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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

der Loewe Technology GmbH, Industriestraße 11, 96317 Kronach – Stand: Dezember 2020

 

 

der Loewe Technology GmbH, geschäftsansässig in der Industriestraße 11, 96317 Kronach, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 117013 („Loewe“).

 

1)                   Allgemeines

 

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Geschäfte von Loewe und seiner Geschäftspartner, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber“) sind. Diese AGB gelten ausschließlich und gehen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vor, auch wenn diesen seitens Loewe nicht ausdrücklich widersprochen wird oder Loewe vorbehaltlos liefert. Individuelle Vereinbarungen zwischen Loewe und dem Auftraggeber gehen diesen AGB vor, wenn diese explizit vereinbart wurden. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. Loewes schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

Unsere AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber.

 

2)                   Bestellungen und Angebote, Vertragsschluss

 

Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar. Loewe kann dieses entweder durch eine Auftragsbestätigung oder Lieferung binnen einer Woche annehmen. Angebote von Loewe sind immer freibleibend.

Für den Umfang der Lieferung und/oder Leistung ist unsere Auftragsbestätigung, oder, sofern diese nicht vorliegt unser Angebot bzw. unsere aktuell gültige Preisliste maßgebend.

Schutzrechte von Loewe an seinen Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne und Berechnungen) und anderen Produktbeschreibungen und Unterlagen, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, verbleiben im Eigentum von  Loewe. Eine Weitergabe solcher Unterlagen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Loewe.

 

Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie Wert und Nutzbarkeit der Produkte nicht beeinträchtigen.

 

3)                   Preise

 

Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Von Loewe genannte Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer

 

4)                   Zahlungsbedingungen, Preisnachlass, Aufrechnung, Abtretung

 

Die in Rechnung gestellten Beträge sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug fällig, sonst zahlbar innerhalb des jeweils auf den Rechnungen angegebenen Fälligkeitsdatums. Die Rechnungsbeträge sind auf eines der in der Rechnung aufgeführten Bankkonten von Loewe zu zahlen.

Bei Zahlung nach Fälligkeit tritt automatisch Verzug nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Loewe behält sich vor ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Loewe kann Zahlungen auf die älteste offene Schuld verrechnen, selbst wenn die Zahlung zweckbestimmt ist. Bei Zahlungsrückständen entfallen in jedem Fall etwaige Skonti.

Loewe kann ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchführen oder ausstehende Lieferungen zurückhalten, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindern und durch die die Bezahlung offener Forderungen von Loewe, aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, gefährdet werden könnte.

Bonifikationen werden grundsätzlich nur für bezahlte Umsätze gewährt.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten nur berechtigt, soweit dessen Gegenansprüche von Loewe anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Loewe ist berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.

 

5)                   Lieferbedingungen

 

Liefertermine werden individuell vereinbart oder von Loewe bei der Annahme einer Bestellung angegeben. Die vereinbarte Lieferfrist ist eine angestrebte Lieferfrist, es sei denn, es wurde ausschließlich etwas anderes vereinbart.

Kann Loewe eine verbindliche Lieferfrist aus nicht vorhersehbaren und nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten („Unmöglichkeit der Lieferung“), wird Loewe den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren und einen neuen Liefertermin benennen. Ist die Lieferung innerhalb der neuen Lieferfrist erneut nicht verfügbar, ist jede Partei berechtigt, von dem jeweiligen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen des Auftraggebers werden in diesen Fällen von Loewe unverzüglich zurückerstattet. Eine Unmöglichkeit der Lieferung liegt vor z.B. bei verspäteter Lieferung an Loewe durch dessen Vorlieferanten, soweit dies nicht durch Loewe zu vertreten ist, Streiks, Feuer, rechtmäßigen Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen bei uns oder unseren Zulieferern. Eine Verzögerung von mehr als acht Wochen berechtigt den Auftraggeber in jedem Falle zum Rücktritt.

Loewe ist zu Teillieferungen oder/und Teilleistungen nur berechtigt, wenn

  • die Teillieferung/Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglich vereinbarten Liefer- oder Leistungszweckes verwendbar ist,
  • die Lieferung der verbleibenden und fehlenden Produkte oder Leistungen sichergestellt ist und
  • dem Auftraggeber kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Loewe erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit),
  • eine Nichtverfügbarkeit der Leistung oder der Produkte eintritt; Loewe wird den Auftraggeber darüber unverzüglich informieren.

 

Ist der Auftraggeber mit Zahlungen aus einem Vertrag in Verzug, kann Loewe Lieferungen bis zur Begleichung zurückhalten, ohne selbst in Verzug zu geraten.

 

6)                  Versand und Gefahrenübergang

 

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „Frei Haus“ nach DPU, Incoterms 2020, es sei denn es ist eine andere Lieferform zwischen den Parteien vereinbart. Ist eine solche andere Lieferform vereinbart führt dies nicht zu einer Anpassung der Vergütung oder Preisreduzierung.

Die Gefahr geht mit Lieferung an die vom Auftraggeber benannte Lieferadresse über. Den Transport sowie die Kosten einer Transportversicherung bis zu diesem Ort trägt in diesem Fall Loewe.

Sofern der Auftraggeber den Transport selbst übernimmt und/oder selbst verantwortlich ist bereits bei Übergabe an einen (vom Auftraggeber) beauftragten Spediteur oder Frachtführer. Der Auftraggeber kümmert sich selbst um eine angemessene Transportversicherung..

Bei Annahmeverzug oder sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen geht die Gefahr mit Beginn des Verzugs bzw. der Verzögerung auf den Auftraggeber über. Befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug, trägt er die Kosten sowie das Risiko des Untergangs und der Beschädigung aller Retouren.

Bei grenzüberschreitendem Verkehr erfolgt die Lieferung nach Wahl von Loewe entweder „fob deutscher See-/Flughafen“ oder „franko frei deutsche Grenze“, sofern nicht anders vereinbart.

Die Kosten für Sonderverpackungen oder besondere Versandarten hat der Auftraggeber zu tragen.-Sofern ein Transport und/oder eine Verpackung durch Loewe vereinbart ist, obliegt die Art und Weise der Verpackung und Versendung der Lieferung bei Loewe.

Auf Verlangen des Auftraggebers versichert Loewe die jeweilige Sendung in seinem Namen auf seine Rechnung gegen Diebstahl, Bruch- Transport, Feuer- und Wasserschäden.

 

7)                   Eigentumsvorbehalt

 

Von Loewe gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Loewe („Vorbehaltsware“) und ist vom Auftraggeber ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten zum Neuwert zu versichern.

Im Fall einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, Loewe nicht gehörenden Sachen, erwirbt Loewe einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen im

Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern sofern die vorgenannten Sicherungsinteressen gewahrt bleiben. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt alle Forderungen aus den Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an Loewe bis zur dortigen vollständigen Erfüllung von Forderungen mit allen Rechten sicherheitshalber in vollem Umfang ab und ist verpflichtet, diese Forderungen an Loewe offenzulegen, wenn er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Loewe nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese abgetretenen Forderungen bei seinen Kunden im eigenen Namen einzuziehen. Sofern Loewe lediglich Miteigentümer sind, erfolgt die Abtretung der Forderung an Loewe in nur bis zur Höhe unserer Forderungen gegen den Auftraggeber. Loewe ist berechtigt, die Abtretung gegenüber den Kunden offenzulegen, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug ist.

Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen nicht abtreten, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die zugunsten von Loewe bestellten Sicherheiten dürfen maximal 120 % der offenen Forderungen betragen. Sicherheiten, die 120 % der offenen Forderungen überschreiten, gibt Loewe nach eigenem Ermessen auf Aufforderung des Auftraggebers frei.

Werden Ansprüche von Dritten auf die Vorbehaltsware geltend gemacht, hat der Auftraggeber diese auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Auftraggeber informiert Loewe hierüber unverzüglich. Etwaige Kosten für Loewe sind vom Auftraggeber zu tragen.

 

8)                  Mängel und Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsfrist ist auf 12 Monate bei Neuwaren beschränkt, beginnend mit der Ablieferung der Ware gemäß den vereinbarten Lieferbedingungen an den Auftraggeber bzw. gegebenenfalls mit der Abnahme im Falle eines Werkvertrages. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich auf neue Produkte. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn Loewe schriftlich eine Eigenschaft als „garantiert“ bezeichnet haben. Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als von uns zugesichert, wenn Loewe diese schriftlich bestätigt haben.

Der Auftraggeber ist verpflichtet eine Wareneingangsprüfung durchzuführen. Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sowie Transportschäden müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden, in jedem Fall vor einer Verarbeitung, Vermischung oder Einbau der Lieferung. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn uns oder unseren gesetzlichen Vertretern fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Loewe ist Gelegenheit zur Feststellung der angezeigten Beanstandungen zu geben. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Loewe oder seiner Erfüllungsgehilfen; diese Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Unberührt bleiben ferner die gesetzlichen Sonderregelungen über den dinglichen Herausgabeanspruch Dritter, Arglist seitens Loewe und Rückgriffsansprüche gegen Loewe bei Lieferung an einen Verbraucher.

Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von Loewe. Ein Rücktritt und/oder eine Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn, Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung schlagen in einer angemessenen, durch den Auftraggeber gesetzten Frist wiederholt fehl. Der Rücktritt vom Vertrag ist ferner ausgeschlossen, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Sofern Loewe mangelfreie Teilleistungen erbracht hat, ist ein Rücktritt vom Gesamtvertrag nur zulässig, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass ein Interesse an den Teilleistungen von Loewe entfällt. Der Auftraggeber hat uns die mangelhafte Ware auf seine Gefahr zur Nachbesserung zu senden, es sei denn die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Loewe trägt die üblichen Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die mangelhafte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal bis zur Höhe des Kaufpreises. Bei berechtigten Mangelrügen dürfen Zahlungen nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Erfolgt die Mangelrüge zu Unrecht, ist Loewe berechtigt vom Auftraggeber die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.  Die Anerkennung von Sachmängeln durch Loewe bedarf stets der Schriftform. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Auftraggeber vorgesehenen vom üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist. Die Gewährleistung entfällt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Ware unsachgemäß oder ungeeignet verwendet, bei fehlerhafter Montage, bei Inbetriebsetzung durch den  Auftraggeber oder Dritte, bei Verschleiß und natürlicher Abnutzung, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von Loewe den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Etwaige Ansprüche von Endkunden (Verbrauchern) aus Produkthaftung sind vom Auftraggeber unverzüglich Loewe mitzuteilen.

 

9)                  Haftung

 

Loewe haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern beruht, bei Arglist oder Haftungsansprüchen, die auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, sowie für Personenschäden und zugesicherte/garantierte Eigenschaften. Im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt.

Loewe haftet auch für Schäden jeder Art, die auf leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beruhen – d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist jedoch insoweit begrenzt, als diese Schäden vertragstypisch und für Loewe vernünftigerweise vorhersehbar sind.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für deliktische Ansprüche und für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern. Für Erfüllungsgehilfen und leitende Angestellte, haftet Loewe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

10)                Vertraulichkeit

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich grundsätzlich zur umfassenden, zeitlich unbefristeten Verschwiegenheit bezüglich aller unserer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und unseres Produkt-Know-hows und unserer technischen Kenntnisse, die ihm im Rahmen des geschäftlichen Kontakts mit uns bekannt werden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich auch personenbezogene Daten von Loewe nur gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und/oder der einschlägigen Gesetze zu verarbeiten.

 

11)                 Rechtswahl und Gerichtstand

 

Gerichtstand ist Coburg. Loewe kann aber nach Wahl auch am Sitz des Auftraggebers klagen. Erfüllungsort ist Kronach.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

12)                Salvatorische Klausel


Soweit diese AGB Lücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Lücke gekannt hätten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Loewe Technology GmbH (AGB),
Industrie-Straße 11, 96317 Kronach, Deutschland  – Onlineshop -, im Folgenden Loewe

 

Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Verträge, die Online zwischen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Loewe geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für den Vertrag gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses relevanten Fassung.

Der Onlineshop darf nicht für gewerbliche Geschäfte genutzt werden.


§ 2 Vertragsschluss

Nach Einbringung von Produkten in den Warenkorb gibt der Kunde mit dem Drücken des Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übersendung der Vertragsbestätigung durch Loewe per Mail zustande.


§ 3 Angebote von Produkten und Software

Die von Loewe im Shop präsentierten Angebote sind unverbindlich. Materialanmutung und Farben können geringfügig von der Realität abweichen.

Bei offensichtlichen und wesentlichen Fehlern in der Produktbeschreibung, die irrtümlich von LOEWE gemacht wurden (z. Beispiel Eingabefehler bei der Preisangabe) kann LOEWE vom Vertrag zurücktreten. LOEWE wird den Kunden über einen solchen Fehler nach Entdeckung sofort unterrichten. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird sofort rückerstattet.

Gekaufte Software, gleich ob von Loewe oder einem Drittanbieter, darf nur zu privaten Zwecken benutzt werden. Bei der Installation wird ein Lizenzvertrag abgeschlossen, den der Kunde akzeptieren muss. Ohne Zustimmung ist eine erfolgreiche Installation nicht möglich, oder rechtswidrig. Der Kaufvertrag bleibt aber dennoch wirksam.

Eine etwaig von Loewe gewährte Garantie wird nur rechtsverbindlich, wenn der Kunde die geforderten Daten Loewe übersendet und diese mit den Unterlagen aus dem Kaufvertrag übereinstimmen.


§ 4 Gewährleistung, Garantie, Service

Bei Sachmängeln haftet Loewe nach den gesetzlichen Vorschriften.

Service- und / oder Dienstleistungen dürfen nur über den bei der Angebotsabgabe ausgewählten Loewe-Fachhändler abgewickelt werden, hilfsweise durch den nächsten gleich qualifizierten Händler. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Gewährleistung und / oder Garantie. Leistungen eines solchen Händlers wirken für Loewe schuldbefreiend.

Garantien setzen eine Registrierung gemäß § 3 voraus. Der Garantiezeitraum beträgt 2 Jahre.

Technische Zusagen gelten nicht absolut, sondern Loewe behält sich vor, angebotene Produkte weiterzuentwickeln und dies in die laufende Produktion einfließen zu lassen. Garantiert wird jedoch eine gleichwertige Funktionalität und Leistung des gekauften Produkts.


§ 5 Lieferzeiten, Fachhandelsbelieferung, Verfügbarkeit, Lieferverzug

Von Loewe angegebene Lieferzeiten berechnen sich bei Vorkasse ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Ist keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie in der Regel vierzehn Tage. Loewe ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

Ist eine Belieferung durch den Fachhandel vereinbart oder notwendig, gibt Loewe die notwendigen Daten an den jeweiligen Händler weiter. Nach dem vom Kunden zu vertretenen Scheitern zweier vereinbarter Lieferversuche durch den Händler hat Loewe das Recht kostenpflichtig zu Lasten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten.

Sollte ein Produkt in der üblichen Lieferzeit nicht verfügbar sein, teilt dies Loewe dem Kunden unverzüglich mit. Sollte die übliche Lieferzeit nach Absatz 1 seitens Loewe um mehr als 4 Wochen überschritten werden gilt dies automatisch als Lieferverzug seitens Loewe. Dem Kunden stehen dann ein kostenfreies Rücktrittsrecht sowie die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere werden schon erfolgte Zahlungen des Kunden zurückerstattet.

Sollte eine Rücksendung eines gekauften Produkts an Loewe notwendig sein, gleich aus welchem Grund, ist entweder die Originalverpackung zu benutzen oder eine gleichwertige Verpackung.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Loewe.


§ 8 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise im Online-Shop beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen für den Kunden nicht an.

Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde etwaige Rücksendekosten zu tragen. Bei der Geltendmachung berechtigter Mängel o. ä. trägt Loewe diese Kosten.


§ 9 Zahlungsmodalitäten und Datenschutz

Zahlungen können nur in den im Shop vorgesehenen Varianten akzeptiert werden. Grundsätzlich gilt Vorkasse. Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese mit Abschluss der Bestellung belastet. Wird als Zahlungsart PayPal gewählt, wird die betreffende Summe sofort belastet. Wird als Zahlungsart Bankeinzug gewählt, gilt die Überlassung der entsprechenden Daten als Ermächtigung zugunsten von Loewe. Der Einzug erfolgt innerhalb weniger Bankwerktage.

Etwaige Kosten durch Unterdeckung auf dem bezogenen Konto oder falsche Kontodaten o. ä. sind vom Kunden zu tragen.

Kaufpreise sind grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen Loewe die gesetzlichen Rechte zu.

Die vom Kunden übermittelten Daten zur Durchführung von Zahlungen unterliegen datenschutzrechtlich der Verantwortung der jeweiligen Zahlungsdienstleister.


§ 10 Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen, Erbringung von Service-Leistungen.

Gewährleistungsansprüche und / oder Service- Dienstleistungen werden seitens Loewe durch beauftragte Partner (siehe § 4) erbracht. Diese arbeiten zeitlich und inhaltlich nach internen Vorgaben von Loewe. Eigene Vereinbarungen des Kunden mit dem Dienstleister gehen diesen AGB vor.

Defekte und ausgetauschte Teile sind an den Dienstleister herauszugeben.

Konfigurations- und Kalibrierungsarbeiten, die nicht auf einem Sachmangel oder vorbeugenden Wartungsarbeiten beruhen, sind kostenpflichtig und direkt mit dem Dienstleister zu vereinbaren. Gleiches gilt für individuelle Aufstelllösungen, Verkabelungen vor Ort etc.

Für auf Wunsch des Kunden an der Gebäudesubstanz vorgenommene bauliche Maßnahmen besteht keine Rückbauverpflichtung.


§ 11 Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn diese Ansprüche resultieren aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit des Kunden, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn letztere vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgen. Vorstehendes gilt auch für Erfüllungsgehilfen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.


§ 12 Widerruf und Widerrufsbelehrung

Der Kunde als Verbraucher hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (Online-Geschäft) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Loewe hier nachfolgend informiert. Die Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt, in Absatz 3 finden sich die Widerrufsbelehrung und ein Muster für ein Widerrufsformular.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

-                      Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computer –Software in einer versiegelten Verpackung, wenn diese nach der Lieferung entfernt wurde.

-                      Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

-                      Bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen: dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteil benötigt werden. Für auf Wunsch des Kunden an der Gebäudesubstanz durchgeführte bauliche Maßnahmen besteht keine Rückbauverpflichtung.

Über das Widerrufsrecht informiert Loewe nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Loewe mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standartlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht ordnungsgemäßen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bei Verträgen über Dienstleistungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zudem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der m Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Unser Widerrufsformular finden Sie am Ende der AGB.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

Es gilt der gesetzliche Gerichtstand.

Loewe weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für einen Vertragspartner eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Anbieter:

Loewe Technology GmbH, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 117013, Industriestraße 11, 96317Kronach, Bundesrepublik Deutschland

Geschäftsführer: Aslan Khabliev

 

Hinweise zum Datenschutz

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Loewe Ihre Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und Loewe sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B: Zahlungsdienstleister und Versandunternehmen) zu übermitteln. Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.loewe.tv/de/legal/datenschutz

 

 

Muster-Widerrufsformular (PDF)